Urteil des OLG Frankfurt ein „weiteres Waterloo für Softwarehersteller“ ?

Letzt Woche erreichte mich eine Jubel-Mail eines Second-Hand-Softwarehändlers, das das Urteil des OLG Frankfurt am Main aus Dezember 2012 als „weiteres Waterloo für Softwarehersteller“ bezeichnete. Die Schlussfolgerung des Mailabsenders war, dass durch dieses Urteil auch Einzelplatzlizenzen, die über Volumenliznezverträge erworben wurden, in beliebigen Teilmengen an Dritte übertragen werden können, sofern die Kopien/Installationen beim Verkäufer der Lizenzen unbrauchbar gemacht wurden.

Ist es das (ein Waterloo für Softwarehersteller) und gilt das auch für Oracle ?

In dem Prozess, der vom OLG Frankfurt am Main entschieden wurde, ging es um 40 Lizenzen des Produktes Adobe Creative Suite Web Premium, die über das Adobe Licensing Center CANCOM mit einem einheitlichen Lizenzschlüssel vom Ersterwerber gekauft wurden. Der Ersterwerber verkaufte dann diese 40 Lizenzen an usedsoft, die davon 2 Lizenzen an einen Dritten verkauft hat. Adobe klagte nun gegen usedsoft und verlor, woraus der o.g. Mailabsender schließt, dass ein Aufspalten von Volumenlizenzen nun doch rechtens sei.

Wenn ich das Urteil genau lese, komme ich zu anderen Schlussfolgerungen.

Das OLG Frankfurt am Main sieht die hier vorliegende Situation eben genau nicht als Aufspaltung einer Volumenlizenz (Seite 17 des Urteils):

Die Klägerin hatte unstreitig über Cancom 40 Lizenzen der streitigen Software an RZV verkauft. Diese 40 Lizenzen beinhalteten auch nach dem Vortrag der Klägerin grundsätzlich 40 Nutzungsrechte. Soweit sie nunmehr ausführt, dass die 40 Lizenzen über eine einheitliche Seriennummer zur Verfügung gestellt worden seien, so dass eine „einheitliche Lizenz mit 40 Nutzungsrechten“ (BI. 763 d.A.) vorliege, führt dies nicht zur Annahme, dass hier eine unzulässige Aufspaltung erfolgte. Die Klägerin stellt vielmehr unstreitig, dass 40 eigenständige Nutzungsrechte übertragen wurden. Ob der Softwarebezug und die nachfolgende Installation für diese Nutzungsrechte über eine oder aber mehrere Seriennummer erfolgte, wirkt sich auf die Zahl der gegenständlichen Lizenzen nicht aus. Die Klägervertreter haben selbst die Seriennummer als notwendigen „Schlüssel zur Installation“ umschrieben. Unstreitig konnte jedoch an 40 eigenständigen Arbeitsplätzen die Software installiert werden. Der Weiterverkauf dieser Lizenzen beinhaltete damit keine Veränderung der mit Zustimmung der Klägerin in den Verkehr gebrachten Anzahl an Lizenzen.

Das OLG Frankfurt am Main beruft sich vollständig auf den Entscheid des EuGH aus Juli 2012.

Und ist das übertragbar auf Oracle ? Meiner Meinung nach nicht. Das OLG Farnkfurt am Main sieht hier Unterschiede zwischen der hier vorliegenden Arbeitsplatzsoftware (Adobe) und der Cliet-Server-Software (Oracle):

Insoweit liegt eine gegenüber dem EuGH abweichende Sachverhaltskonstellation vor. Dort hatte der Käufer eine sog. „Client-Server-Software“ erworben, die ihn dazu berechtigte, die Software dauerhaft auf dem eigenen Server zu speichern und einer bestimmten Anzahl von Nutzern dadurch Zugriff zu gewähren, dass diese Software in den Arbeitsspeicher ihrer Arbeitsplatzrechner geladen wird. Die Nutzer hatten damit zwar Zugriffsrechte, die Software selbst war jedoch allein auf dem Server gespeichert.

 

Das OLG Frankfurt/Main hat das Urteil zur Revision beim BGH zugelassen. Schaun wir mal, ob und wie es weiter geht.

 

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